Mittwoch, 12. Juli 2017

Deutschland: Ausweitung des so genannten Handyverbots am Steuer ist vom Tisch

Die Ausweitung des so genannten Handyverbots am Steuer durch eine Änderungsverordnung der Strassenverkehrsordnung (StVO) ist - zumindest vorerst - vom Tisch. Das Bundeskanzleramt hat seine in der BR-Drucksache 424/17 vorgeschlagenen Änderungen an der Strassenverkehrsordnung (StVO) zurückgezogen. Der Bundesrat solle nicht weiter über die Gesetzesänderung beraten. Das entsprechende Schreiben ist im Internet veröffentlicht.

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