Der Bundesrat will, dass die Schweizer Industrie und Forschung auch an Ausschreibungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen der europäischen Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS teilnehmen können. Ab April 2019 können sich Unternehmen und Institute von Sicherheitsexperten des VBS überprüfen und die erforderliche Sicherheitsbescheinigung ausstellen lassen. Mit seinem Entscheid kommt der Bundesrat einem ausgewiesenen Bedürfnis der Firmen entgegen.
Dank einem Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) hat die Schweizer Industrie und Forschung seit 2014 Zugang zu Ausschreibungen im Rahmen der Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS. Wenn die Beschaffungen und Aufträge sicherheitsempfindliche Aspekte enthalten, setzt das Abkommen allerdings voraus, dass diese Unternehmen und Forschungsinstitute von den nationalen Sicherheitsbehörden überprüft werden und eine Betriebssicherheitserklärung vorlegen.
Satellitenprogramme im Interesse von Wirtschaft und Forschung
Die gesetzlichen Grundlagen für ein solches Sicherheitsverfahren sollen langfristig mit dem Informationssicherheitsgesetz (ISG) geschaffen werden. Da die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz noch nicht abgeschlossen sind, hat der Bundesrat beschlossen, im Interesse des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz diese Sicherheitsprüfung vorübergehend mit einer Verordnung zu schaffen. Sie längstens bis 31. Dezember 2021.
Die Verordnung regelt insbesondere das Prüfverfahren und die Betriebssicherheitserklärung. Das Verfahren wird durch die Fachstelle Industriesicherheit im Generalsekretariat VBS durchgeführt. Das VBS ist bereits heute für ein entsprechendes Verfahren im militärischen Bereich zuständig ist. Im laufenden Jahr haben sich bereits neun Firmen gemeldet, die im Rahmen von Galileo und EGNOS an sicherheitsempfindlichen Ausschreibungen teilnehmen möchten und auf eine Sicherheitsbescheinigung angewiesen sind.
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