Schweiz: Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren

In vier Musterfällen hat das Bundesgericht am 2. November 2018 die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren von 2010 bis 2015 angeordnet.

Das UVEK erarbeitet, wie vom Parlament verlangt, eine gesetzliche Grundlage, die eine Rückzahlung der Mehrwertsteuer an alle Haushalte ermöglicht. Dies soll über eine pauschale Gutschrift auf der Abgaberechnung der künftigen Erhebungsstelle Serafe erfolgen. Die Höhe der Rückzahlung bemisst sich am Betrag der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer und der Anzahl abgabepflichtiger Haushalte zum Zeitpunkt der Rückzahlung. Zwischen 2010 und 2015 wurden rund 170 Millionen Franken Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren bezahlt. Gestützt auf eine aktuelle grobe Schätzung wird sich der Rückerstattungsbetrag in der Grössenordnung von 50 Franken pro Haushalt bewegen. Das Parlament wird darüber abschliessend zu befinden haben.

Wer bereits ein Gesuch um Rückerstattung der Mehrwertsteuer eingereicht hat, wird die Rückzahlung ebenfalls als Gutschrift auf die Abgaberechnung erhalten.

Hintergrund

In einem ersten Verfahren hatte das Bundesgericht im April 2015 entschieden, dass die Empfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer unterstehen. Seither wird auf den Radio- und Fernsehgebühren keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Die Frage der Rückzahlung liess das Bundesgericht im ersten Entscheid offen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Konsumentenorganisationen verlangten anschliessend in einem weiteren Verfahren die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für die Zeit von 2005 bis 2015. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Anspruch in seinem Urteil vom 6. März 2017, das Bundesgericht hat ihn nun aber wegen der mehrwertsteuerrechtlichen Verjährung auf die Zeit ab Januar 2010 begrenzt. Es bestätigte im Grundsatz ein bereits im September 2018 veröffentlichtes Urteil in einem Einzelfall.

BR sendet mit 5G ab Wendelstein

Bereits im April 2018 fiel in Deutschland die Entscheidung zur Förderung für das Forschungsprojekt "5G Today“ der Bayerischen Forschungsstiftung. In dem gemeinsamen Forschungsprojekt "5G -Today" gehen Kathrein, der Bayerische Rundfunk, das Institut für Rundfunktechnik, Rohde&Schwarz sowie Telefonica Deutschland der Frage nach, wie sich der künftige Netzstandard 5G für die Übertragung von Rundfunkinhalten nutzen lässt.

Die Lizenz für 5G Rundfunk erhielt der Bayrische Rundfunk Anfang Oktober. Die Testsendungen starteten im Laufe des Herbstes. Der Bayerische Rundfunk sendet den Testbetrieb  ab dem Wendelstein (1828 m) – mit 100 kW! Kommt damit, nach dem vorgesehenen Ende für UKW als nächstes das Ende von DAB+? Allerdings gibt es natürlich abgesehen von Labormustern noch keine Empfänger für diese neue Technologie. Es ist zunächst ein reiner Versuchsbetrieb. Wann daraus ein regulärer Dienst wird, ist heute noch völlig offen. Das kann sicher noch 10 Jahre dauern.

Da die Mobilfunkbetreiber keinen Rundfunk senden wollen, tut es jetzt der Rundfunk. Der Rundfunk mit der besten ausgerüsteten Terrestrik in Deutschland ist der Bayerischen Rundfunk. Dies verdankt der BR einerseits den zahlreichen bayrischen Bergen, aber auch der engagierten Planung und Umsetzung auf UKW, DAB+ oder DVB-T(2). Mit 100 kW stehen den bislang üblichen zweistelligen Sendeleistungen einer Mobilfunkbasisstation eine andere Reichweite auf 5G gegenüber: 60 km statt der teils nur wenige 100 m einer Mobilfunk-Picozelle. Für die Mobilfunkkonzerne rechnet es sich nicht Sendungen auszustrahlen, da keine Daten mehr verkauft werden müssten.

Im Hintergrund der politischen Diskussion, wurde die Versteigerung der hierfür benötigten 5G-Frequenzen in Deutschland verschoben. Die Bundesnetzagentur gab bekannt, dass die Versteigerung frühestens im ersten Quartal 2019 stattfinden wird. Die deutschen Politiker diskutieren darüber, wer das neue Mobilfunknetz hierzulande aufbauen soll. Welchen Weg Deutschland für den Ausbau wähen wird vermutlich eine politischer Entscheid. Wenn es nach den deutschen Mobilfunkkonzerne geht könnten die neuen Sendemasten von chinesischen Ausrüstern stammen, denn die liefern deutlich billiger als die Konkurrenz.

Schweiz: Weltweit ersten 5G-Smartphone-Prototyp im 5G-Netz

Weltpremiere: Swisscom verband erstmals einen Smartphone-Prototypen mit 5G-Midband-Chipset von Qualcomm mit einem 5G-Livenetz. Auch ein Hotspot der taiwanesischen Firma WNC wurde mit dem identischen Chipset weltweit erstmals mit dem 5G-Livenetz verbunden. Nach dem ersten Testort Burgdorf sind ab anfangs November auch Luzern, Zürich, Bern, Lausanne, Genf Testorte für die nächste Mobilfunkgeneration.

Die 5G-Technologie entwickelt sich rasant. Vor einem Jahr hatte die Swisscom mit Ericsson zusammen ein erste Labor-Anwendungen gezeigt. Anfang November wurde erstmals einen 5G-Smartphone-Prototypen unter realen Bedingungen auf dem 5G-Netz der Swisscom präsentieren. Bis Ende 2019 plant die Swisscom schweizweit den punktuellen Ausbau in 60 Städten und Gemeinden. Der Ausbau der 5G-Anwendungen kommt der bereiten Anwendung für die Industrien und der ganzen Wirtschaft in der Schweiz zu Gute.

Premiere: Smartphone live im 5G-Netz

Vor einem Jahr wogen 5G-Testgeräte noch eine Tonne und massen einen Kubikmeter. Erstmals präsentiert die Swisscom ein Smartphone-Prototypen von Qualcomm und einen mobilen Hotspot des taiwanesischen Herstellers Wistron NeWeb Corporation. Die beiden Geräte wurden bereits erfolgreich ausserhalb einer Laborumgebung mit ihrem 5G-Live-Netz in Luzern verbunden. In Luzern war es weltweit die erste 5G NR OTA-Verbindung zwischen Geräten und einem Live-Netzwerk auf einem 3,5 GHz-Spektrum und markiert einen wichtigen Meilenstein für die Mobilfunkindustrie in Europa. Die Komponentenhersteller und Betreiber hoffen in der ersten Jahreshälfte 2019 5G-Netze und -Geräte liefern zu können. Noch ist das 5G-fähige Smartphone nicht kommerziell verfügbar. Experten erwarten, dass ab Sommer 2019 erste 5G-Smartphones auf den Markt kommen. Erste Industrieanwendungen sind entwickelt, die das Potential von 5G aufzeigen.

Swisscom baut 5G-Netz schweizweit aus

Swisscom baut das 5G-Netz nicht nur in Städten, sondern auch in ländlichen Gebieten und Tourismusregionen vorrausschauend für alle aus. Bei 3G fragte man sich damals, wer mobiles Internet überhaupt brauche? Heute wissen wir, Mobilfunkanwendungen auf 3 und 4G haben unseren Alltag massgeblich verändert. Mit 5G erleben wir jetzt den gleichen Moment. Von der ersten Hilfe, über Unterstützung der Feuerwehr durch Drohnen, neue Eventerlebnisse, kombinierte Mobilität, smarte Landwirtschaft oder Tourismusangeboten: Dies sind nur einige Beispiele, die mit 5G möglich werden.

Die Swisscom prägt die 5G-Entwicklung und arbeitet aktiv an der Standardisierung in internationalen Gremien. Weltweit stellen Länder und Telekommunikationsanbieter ehrgeizige Pläne zum 5G-Ausbau vor. In der Schweiz hingegen bremsen die vergleichsweise restriktiven NISV-Grenzwerte aus dem Jahr 1999 eine schnelle, flächendeckende und wirtschaftliche Einführung. Politik und Verwaltung sind angehalten, die Rahmenbedingungen rasch anzupassen.

Erste autonom fahrende Straßenbahn der Welt

Im Rahmen der InnoTrans 2018 stellte Siemens Mobility gemeinsam mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH das Forschungsprojekt zur weltweit ersten autonom fahrenden Strassenbahn vor. Auf einem sechs Kilometer langen Teilstück des Potsdamer Tramnetzes wurde ein Erprobungsträger im realen Strassenverkehr präsentiert.

Das Entwicklungsfahrzeug ist mit mehreren Lidar-, Radar- und Kamerasensoren ausgestattet, die als „digitale Augen“ das Fahrzeug und sein Verkehrsumfeld erfassen. Gleichzeitig interpretieren und bewerten komplexe Algorithmen als „Gehirn“ die jeweilige Fahrsituation. Sie geben eine Prognose zur weiteren Entwicklung und lösen die erforderliche Reaktion der Tram aus. Dank künstlicher Intelligenz wird dabei auf Strassenbahnlichtsignale geachtet, an den Haltestellen gestoppt und eigenständig auf Gefahren wie kreuzende Fußgänger und Fahrzeuge reagiert. Siemens Mobility ist das erste Unternehmen, das eine autonom fahrende Strassenbahn für Entwicklungszwecke auf die Schiene bringt.

Mit dem Kollisionswarnsystem, aus der Serien `Siemens Tram Assistant´, das unter anderem auch in Ulm zum Einsatz kommt, wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum autonomen Fahren erreicht. Züge und Infrastruktur wurden intelligenter gemacht. Die Verfügbarkeiten garantiert und erhöht damit die Sicherheit im Nah- und Fernverkehr.