Mit der am 5. Juli 2023 durch den österreichischen Nationalrat beschlossenen Änderung des ORF-Gesetzes wurden die Weichen für die österreichische Medienlandschaft neu gestellt. Es wird eine noch stärkere ORF-Dominanz im Online-Marktu befürchtet
Dem ORF wird durch die beschlossenen Änderungen des ORF-Gesetzes aufgetragen, sein TV- und Radio-Angebot noch stärker als bisher in den Online-Bereich auszudehnen, und die neuen ORF-Gebühren vor allem dazu zu verwenden, ein umfassendes Online-Angebot mit Inhalten allerArt bereitzustellen. Dafür werden dem ORF in den ersten drei Jahren Beitragseinnahmen von 720 Millionen Euro jährlich plus Steuervorteileim im Wert von 70 bis 90 Millionen Euro garantiert. Mit dem Gesetzesbeschluss wird auch geholfen, die Personalkosten zu reduzieren.
Mit der Beschlussfassung wird in erster Linie österreichische TV- und Radioanbieter, aber auch Zeitungen und Online-Medienangebote, die ihre Inhalte schädigt. Trotz des Drucks von Google, Facebook und Co in Zukunft nun auch gegen den verstärkten Angebotsdruck des ORF online refinanzieren. Es ist zu befürchten, dass private Medienanbieter wirtschaftliche Einschnitte vornehmen werden müssen.
